Der Natio­nal­rat debat­tiert heute über die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung von Organ­spen­den sowie über den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag durch eine Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen zwar den dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen. Die Wider­spruchs­lö­sung – auch eine erwei­terte – ist jedoch der fal­sche, ethisch frag­wür­dige Weg. Die EVP plä­diert für die Erklä­rungs­lö­sung. Diese will, dass mög­lichst alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer eine Wil­lens­er­klä­rung abge­ben und setzt damit am Kern des Pro­blems an: der feh­len­den Doku­men­ta­tion des Spen­der­wil­lens und dem gra­vie­ren­den Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Bevölkerung.

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66’000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zustande kom­men dürfte.

An ihrer 102. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz online die Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive gefasst. Beim Kli­ma­schutz haben wir keine Zeit mehr zu ver­lie­ren. Ange­sichts von Blo­cka­de­hal­tung und Schein­lö­sun­gen in der Agrar­po­li­tik gilt es, den Initia­tiv­weg in Rich­tung Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­hen, um irre­pa­ra­ble Schä­den für Gesund­heit und Bio­di­ver­si­tät zu ver­hin­dern. Auch zum Covid-​19-​Gesetz und dem Ter­ro­ris­mus­ge­setz sag­ten die Dele­gier­ten Ja.