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Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.

An ihrer heu­ti­gen Ver­samm­lung in Thun haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Nein-​Parole zur Ren­ten­in­itia­tive gefasst. Auch zur Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-​Rente sag­ten sie Nein. Die EVP will wei­ter­hin die Alters­vor­sorge nach­hal­tig und sicher machen sowie allen Men­schen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirt­schaft­li­cher Sicher­heit ermög­li­chen. Doch weder eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters so kurz nach der Reform AHV21 noch das Giess­kan­nen­prin­zip einer 13. AHV-​Rente sind hier­für nach­hal­tige Lösungen.

Die Mitte und die EVP Schweiz wer­den die erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit im Rah­men ihrer gemein­sa­men Frak­ti­ons­ge­mein­schaft «Die Mitte. EVP.» auch in der 52. Legis­la­tur fort­füh­ren. Als dritt­stärkste Frak­tion im Bun­des­haus wird diese auch wei­ter­hin trag­fä­hige Lösun­gen für die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz in den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess einbringen.